Kartellrechtliche Verhaltensmaßstäbe

Kartellrechtliche Verhaltensmaßstäbe für die Nutzung der Plattform „mein.vvwl”

Die Verbandsarbeit des Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen e. V. (VVWL) ist auf die strikte Beachtung und Einhaltung der geltenden kartellrechtlichen Vorschriften auf nationaler und europäischer Ebene ausgerichtet. mein.vvwl ist eine Kollaborations-, Kommunikations- und Informationsplattform, durch die die Zusammenarbeit und der Austausch im Verbandsnetzwerk gefördert (Social Networking) und über die den verschiedenen Nutzergruppen Verbandsinformationen zur Verfügung gestellt werden.

Der Informations- und Erfahrungsaustausch auf mein.vvwl dient nicht dazu, kartellrechtswidrige Themen zu behandeln oder Gelegenheiten für kartellrechtswidrige Vereinbarungen oder Beschlüsse zu schaffen oder zu fördern.

mein.vvwl -Administratoren und mein.vvwl -Nutzer haben dafür zu sorgen, dass es auf mein.vvwl nicht zu kartellrechtswidrigen Absprachen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen kommt. Die mein.vvwl -Administratoren der jeweiligen Sektion und Gruppe werden, soweit ihnen kartellrechtswidrige Verhaltensweisen auf mein.vvwl bekannt werden, diese mit den ihn zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden und bei Nichtbeachtung der kartellrechtlichen Maßstäbe entsprechende Beiträge auf mein.vvwl löschen. Die mein.vvwl -Nutzer haben die wiedergegebenen Verhaltensmaßstäbe als Orientierungsrahmen zu beachten.

Was mein.vvwl -Nutzer nicht dürfen:

Kartellrechtlich verboten sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Im Rahmen der Nutzung von mein.vvwl für den Informations- und Erfahrungsaustausch, dürfen sich die mein.vvwl -Nutzer deshalb u. a. nicht über folgende Punkte austauschen:
• Preisgestaltung, Preisstrategie und zukünftiges Marktverhalten, einschließlich individueller Verkaufs- und Zahlungsbedingungen, Rabatte, Gutschriften und Kreditbedingungen,

• konkrete Transport-, Herstellungs- oder Absatzkosten, konkrete Methoden der Kostenberechnung, Unternehmenszahlen zu Betriebskosten, Dienstleistungen/Produktion, etc.,

• Aufteilung von Märkten oder Bezugsquellen (nach Preisen, nach Kunden, nach Quoten, Gebieten),

• Abstimmungen über anzubietende Leistungen/Sortimente, Teilnahme an Ausschreibungen,

• Absprachen über die Teilnahme/Nichtteilnahme an Handelspraktiken (z.B. konkrete Vereinbarungen unter mein.vvwl -Nutzern, am Palettenpool zukünftig nicht mehr teilzunehmen, um damit andere mein.vvwl -Nutzer ebenfalls zum Ausstieg zu veranlassen oder bei Kunden Preiserhöhungen für das Palettenhandling durchzusetzen. Erlaubt ist aber die allgemeine Aussprache über objektive Vor- und Nachteile des Palettenpools und die damit für die mein.vvwl -Nutzer verbundenen Kosten, soweit hierdurch den mein.vvwl -Nutzern kein bestimmtes Verhalten nahegelegt wird),

• Beziehungen und Vertragskonditionen mit einzelnen Kunden, Subunternehmern oder Lieferanten, Begrenzungen der Marktversorgung mit einer Dienstleistung oder einem Produkt (z. B. die Absprache, bestimmte Transporte nicht oder nur in geringem Umfang anzubieten),

• Boykotte von Kunden, Wettbewerbern oder Subunternehmern,

• geplanten Vorhaben einzelner mein.vvwl -Nutzer in Bezug auf Technologie, Investition, Design, Dienstleistungen/Produktion sowie Vertrieb oder Marketing für bestimmte Dienstleistungen/Produkte.

Stand: 25.01.2022

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